Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten, liebe Freunde,
der Firmenwagen ist und bleibt eines der Dauerthemen in der Rechtsprechung. In einem neuen Urteil vom 28.04.2023 entscheidet das Finanzgericht Münster (10 K 1193/20 K G F) jetzt sogar entgegen der derzeitigen Auffassung des Bundesfinanzhofs. Wer bisher glaubte, die Versteuerung der Privatnutzung durch ein vertragliches Nutzungsverbot vermeiden zu können, sollte unseren folgenden Beitrag lesen.
Die Ausgangssituation:
In dem Rechtstreit ging es um eine GmbH, die ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einen Pkw zur Verfügung stellte. Die private Nutzung war dabei durch ein vertragliches Nutzungsverbot ausgeschlossen. Aufgrund des Nutzungsverbots führte der Gesellschafter-Geschäftsführer auch kein Fahrtenbuch. Ihm stand für private Fahrten eigenen Aussagen zufolge, das Auto seiner Frau zur Verfügung. Für die Wege zur und von der Arbeit wurde er von einem anderen Arbeitnehmer mitgenommen, der den gleichen Arbeitsweg teilte. Eine Versteuerung der privaten Nutzung wurde demnach nicht vorgenommen.
Das Urteil:
Das Nutzungsverbot eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers von einer durch ihn vertretenen Gesellschaft wurde nicht anerkannt. Mangels Fahrtenbuches wurde eine private Nutzung des Pkw unterstellt, deren gemeiner Wert nach Fremdvergleichsmaßstäben als verdeckte Gewinnausschüttung versteuert wurde.
Was bedeutet das für Sie?
Wer bisher dachte, man könne sich das Führen eines Fahrtenbuches aufgrund eines vertraglichen Nutzungsverbots ersparen, kann sich darauf leider nicht mehr verlassen. Das Finanzgericht vertritt hier eine abweichende Auffassung als der Bundesfinanzhof.
Noch ist das letzte Wort im vorliegenden Fall nicht gesprochen. Aktuell ist die Rechtssache vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Dennoch sollte man sich überlegen, ob man nicht auf Nummer Sicher geht und trotz eines vereinbarten Nutzungsverbots ein Fahrtenbuch führt.
Wenn Sie Handlungs- oder Beratungsbedarf sehen, wenden Sie sich bitte an uns – wir unterstützen Sie gern!
Freundliche Grüße
